Nachhaltigkeit

Bundestagswahl 2017: Wie stehen die Parteien zu nachhaltigen Themen?

Die Bundestagswahl 2017 steht bevor. Am 24. September öffnen die Wahllokale ihre Türen, damit ihr eure Stimme abgeben könnt – was ihr auch unbedingt tun solltet. Besonders große Themen in diesem Jahr sind Integration, soziale Gerechtigkeit, Europa, die Rente und Geschlechtergerechtigkeit. Doch wie sieht es mit nachhaltigen Themen aus? Wie positionieren sich die fünf größten Parteien der Bundesrepublik zu Themen wie Umweltschutz, Klimawandel, Energiewende und Landwirtschaft? Welchen Stellenwert hat die Umwelt in den Wahlprogrammen?

In den Nachrichten hören wir tagtäglich von Umweltkatastrophen und Umweltverschmutzung, die die Zukunft der Welt durch das Handeln der Menschen gefährden. Für die Parteien sind diese Themen im Wahlkampf von zentralem Wert. Daher versuchen sie mit progressiven Vorschlägen zur hoffentlich bevorstehenden Klima- bzw. Energiewende, die vor allem mit der Abschaffung von Atomkraft- und Kohlekraftwerken und dem Einsatz erneuerbarer Energien verbunden ist, zu überzeugen. Große Themen der diesjährigen Parteiprogramme sind aber nicht nur das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030, sondern auch die Landwirtschaft und der damit verbundene nachhaltige Anbau sowie Tier- und Naturschutz.

In diesem Artikel findet ihr die folgenden drei Themenkomplexe:

  1. Landwirtschaft und Gesundheit
  2. Klimawandel
  3. Umweltverschmutzung und Umweltschutz

1. Landwirtschaft und Gesundheit

Die Parteien bemühen sich um ökologische Landwirtschaft, gerechte Arbeitsbedingungen für Landwirte und einen transparenten Umgang mit Lebensmitteln. Welche Partei welche Ziele verfolgt, könnt ihr im Folgenden nachlesen:

CDU – Förderung kleinbäuerlicher Betriebe

  • Förderung und Erhalt von bäuerlicher Landwirtschaft und Familienbetrieben
  • Innovationsfond, der technische, biologische und digitale Neuerungen beschleunigen soll
  • Flächenverbrauch der Äcker eindämmen
  • faire Marktpreise und in Zusammenarbeit mit der EU eine dauerhafte Risikoausgleichsrücklage

SPD – Transparenz und faire Landwirtschaft

  • artgerechte Landwirtschaft
  • Förderung des ökologischen Landbaus
  • Nährwertampel und Herkunftsbezeichnung
  • konventionelle und ökologische Landwirtschaft
  • Tierschutzgesetz
  • Bundesprogramm Regionalvermarktung

Die Grünen – Ökologische Landwirtschaft

  • Haltungskennzeichnung für Fleisch
  • Reduzierung der Pestizide, insbesondere Glyphosat
  • Gentechnikgesetze
  • Beendung der industriellen Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren
  • Fördergelder von bis zu 1 Milliarde Euro in bäuerlich-ökologische Landwirtschaft

FDP – Modernisierung der Landwirtschaft

  • moderne Technik auf wenig Fläche für viel Ertrag, um Menschen weltweit ernähren zu können
  • Investition in Technologie & Fortschritt
  • Verwendung modernen, gezüchteten Saatguts
  • marktwirtschaftliche Preisbildung
  • digitale Innovationen für Landwirtschaft zum Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln

Die Linke – Soziale Gerechtigkeit

  • Anerkennung des Berufsstandes Landwirt
  • Zusammenarbeit mit Verbrauchern und Bauern
  • sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft aus regionaler Erzeugung
  • gute Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
  • gute (Bio-)Lebensmittel sollen für alle bezahlbar sein sowie gesunde und unentgeltliche Schul- und Kitaverpflegung
  • Reform der EU-Agrarpolitik

Bundestagswahl Klima

2. Klimawandel

Beim Thema Klimaschutz und Energiewende sind sich die Parteien einig: Die CO2-Emissionen müssen deutlich reduziert werden, der Umstieg auf erneuerbare Energien ist unumgänglich. Dementsprechend legen alle Parteien in ihrem Wahlprogramm einen Fokus auf den Klimawandel, haben jedoch unterschiedliche Pläne für die Zukunft. Dabei spielt auch das Pariser Klimaabkommen eine entscheidende Rolle.

CDU – Alles bleibt wie es ist

  • Einhaltung Pariser Klimaabkommen
  • Wenig Vorschriften, viel Eigenverantwortung der Unternehmen und Verbraucher

SPD – Soziale Gerechtigkeit steht über allem

  • Umweltgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand sind abhängig vom Klimawandel
  • Klimaschutzplan bis 2050 weiterentwickeln
  • „nationales“ Klimaschutzgesetz
  • Ausbau erneuerbarer Energien
  • bis 2020 Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken, bis 2050 Treibhausgasneutralität erreichen

Die Grünen – Bye, bye Kohle

  • Festlegung von Reduktionszielen in den Bereichen Stromerzeugung, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudeenergie
  • sofortige Schließung der 20 „dreckigsten“ Kohlekraftwerke
  • schrittweise Schließung der restlichen Kohlekraftwerke innerhalb der nächsten 20 Jahre
  • einen europäischen „Kohlekonsens“
  • Klimaschutzinvestitionen in Ländern des Globalen Südens

FDP – Europa und die Wirtschaft im Fokus

  • europäische Lösung
  • keine technischen Auflagen der EU zur Treibhausgasminderung
  • Ablehnung Klimaschutzplan bis 2050
  • Energiewende als gesamteuropäisches Projekt
  • Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz als Ziele
  • keine Abschaffung fossiler Energieträger

Die Linke – Sozial und ökologisch in die Zukunft

  • ökologische Verkehrswende
  • Ausstoß von Treibhausgasen soll gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 96 Prozent verringert werden
  • CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa ab 2025 unter 60 Gramm
  • „nationales“ Kohleausstiegsgesetz
  • Finanzierung des Strukturwandels in der Kohlekraftindustrie bis spätestens 2035 mit 250 Millionen Euro jährlich für die soziale Absicherung der industriell Beschäftigten

3. Umweltverschmutzung und Umweltschutz

Dieser Abschnitt konzentriert sich auf weitere zentrale Punkte rund um das Thema Umwelt und Umweltschutz bzw. Umweltverschmutzung. Kurz zusammengefasst seht ihr, welche Punkte neben dem Klimawandel und nachhaltiger Landwirtschaft außerdem von Bedeutung im diesjährigen Wahlkampf sind:

CDU – Besser wenig als gar nichts

  • Meeresverschmutzung verhindern
  • nachhaltige Fischerei
  • Abfallvermeidung, Recycling, Einführung von Mehrwegsystemen und Entwicklung von abbaubaren Kunststoffen
  • Einhaltung von Stickoxidgrenzwerten (NoX) bis 2020
  • Prävention von Umweltschäden durch Digitalisierung der Landwirtschaft erreichen

SPD – Sozial und umweltverträglich

  • Fracking-Verbot
  • Technologieneutralität und Innovationsoffenheit
  • Klima, Umwelt und Ressourcen durch innovative Technologien und Produktionsprozesse schützen
  • Meeresverschmutzung verhindern
  • nachhaltige Fischerei
  • Abfallvermeidung, Recycling, Einführung von Mehrwegsystemen und Entwicklung von abbaubaren Kunststoffen
  • Vereinfachung von Gewährleistung und Garantie, um geplante Obsoleszenz zu unterbinden
  • Stärkere Förderung von ÖPNV, Carsharing sowie alternativer Antriebe zur Entlastung der Städte

Die Grünen – „Bio“ ist nicht nur Einkaufen

  • Senkung der Grenzwerte von Stickoxiden und Feinstaub sowie Hardware-Nachrüstung von Autos
  • Schutz von Böden, insbesondere vor Pestiziden und zu viel Gülle
  • Schutz der biologischen Vielfalt, sowohl von Arten im Meer als auch auf dem Land
  • Fracking-Verbot
  • Meeresverschmutzung verhindern
  • nachhaltige Fischerei
  • Abfallvermeidung, Recycling, Einführung von Mehrwegsystemen und Entwicklung von abbaubaren Kunststoffen

FDP – Wenig Staat und viel Eigenverantwortung

  • Technologieneutralität und Innovationsoffenheit – immer als europäische Lösung für Umweltschutz
  • Klima, Umwelt und Ressourcen durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse schützen
  • Meeresverschmutzung verhindern
  • nachhaltige Fischerei
  • Abfallvermeidung, Recycling, Einführung von Mehrwegsystemen und Entwicklung von abbaubaren Kunststoffen
  • Emissionshandel vorantreiben
  • Verursacherprinzip beim Wasserschutz einführen; Reduzierung vor Ort und nicht im Klärwerk

Die Linke – Radikal sozial ökologisch

  • Entmachtung der Energiekonzerne und Förderung von alternativen Energien
  • Ausbau des ÖPNV
  • Reduzierung von Lärm und Verkehr durch LKW Maut sowie generellem Nachtflugverbot (22-06 Uhr)
  • Meeresverschmutzung verhindern
  • nachhaltige Fischerei
  • Abfallvermeidung, Recycling, Einführung von Mehrwegsystemen und Entwicklung von abbaubaren Kunststoffen

Die Parteien im Nachhaltigkeits-Check – die Übersicht

Grundsätzlich kann gesagt werden, dass nachhaltige Themen, Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft und die Gesundheit der Verbraucher in den Wahlprogrammen eine prägnante Rolle spielen. Dies ist zum Beispiel Folge des Diesel-Skandals oder der steigenden Wertschätzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse innerhalb Deutschlands zuzuschreiben. Doch für welche Parteien haben Umwelt, Klima und Gesundheit am meisten Priorität? Welche Parteien legen Wert auf die Natur? Welche machen nur Wahlkampf oder ziehen mit den anderen mit?

Die folgende Tabelle zeigt eine kurze Zusammenfassung und Bewertung der Nachhaltigkeit. Die Anzahl der Sterne gibt Aufschluss über die Wichtigkeit der Thematik im Wahlprogramm. Die Skala reicht von ⭐️ – ⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️.
Wenig überraschend schneiden Die Grünen am nachhaltigsten ab, gefolgt von der SPD und Die Linke.

CDUSPDDie GrünenFDPDie Linke
Die Union legt Wert darauf, kleinbäuerliche Unternehmen zu fördern, faire und bezahlbare Preise für Lebensmittel gewährleisten zu können und den Ausbau erneuerbarer Energien zu bewerkstelligen.Die SPD möchte Transparenz über die Lebensmittel für die Verbraucher, Umweltgerechtigkeit und den Ausbau erneuerbarer Energien. Zu den Zielen gehören faire Marktpreise für Lebensmittel, ökologische Landwirtschaft, ein Klimaschutzgesetz, wie auch gerechte Arbeitsbedingungen für Landwirte.Die Grünen wollen Lebensmittel-Transparenz für Verbraucher schaffen, die Massentierhaltung beenden und durch ökologische Landwirtschaft Gesundheit sicherstellen. Außerdem ist der schnelle und konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien vorgesehen.Die neuaufgestellte FDP steht für Modernisierung, Technologisierung und Innovation, die sich vor allem auch in der Landwirtschaft und im Bezug auf den Klimawandel anwenden lassen soll. Sie vertraut auf mündige Verbrauchern und verantwortungvolle Unternehmen, die viel Wert auf Effizienz legen. Die Abschaffung fossiler Energieträger ist nicht vorgesehen, Gentechnik wird befürwortet.Die Linke steht ein für bezahlbare, gesunde Lebensmittel für alle, somit sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft, die vor allem auch die Landwirte und sozial Benachteiligte berücksichtigt. Die Verstaatlichung/ Entmachtung von Energiekonzernen soll die Energiewende beschleunigen.
⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️

Zur weiteren Information könnt ihr alles selbst in den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2017 nachlesen. Außerdem empfehle ich eine Tabelle, die die Umweltziele des WWF enthält und diese mit den Wahlprogrammen der Parteien abgleicht. Dort findet ihr eine graphische Darstellung der Umweltfreundlichkeit der großen Parteien.

Informationen über diverse erwähnte Abkommen oder Beschlüsse, findet ihr in den folgenden Videos verständlich erklärt:

WICHTIG: Für diejenigen von euch, die am 24. September nicht persönlich wählen gehen können, gibt es die Möglichkeit Briefwahlen zu beantragen. Alle Informationen darüber findet ihr in den Unterlagen, die den Wahlberechtigten 3 bis 4 Wochen im Voraus postalisch zugesandt wurden. Ausführliche Informationen zur Wahl und Briefwahl in Deutschland, könnt ihr außerdem hier finden. Die Daten und Fakten hier im Beitrag habe ich aus den Parteiprogrammen und von den Websites der einzelnen Parteien zusammengetragen. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit und die Zusammenfassungen spiegeln zum Teil meine Meinung bzw. Interpretation wider.

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One comment

  1. 1

    Tolle Zusammenfassung, bisher ist das Thema im Wahlkampf ja leider ziemlich untergegangen. Ich werde mich auf jeden Fall nochmal eingehend mir den Wahlprogrammen beschäftigen bis zur Wahl.

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