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Umweltschutz als Farce: Brüssel erwägt EU-weite Plastiksteuer 

Die EU braucht Geld, will aber gleichzeitig auch ökologisch handeln. Deshalb soll eine Steuer auf Plastikverpackungen erhoben werden, die schließlich die Recyclingquote steigern soll. Netter Gedanke – nur setzt die Steuer erst beim bereits produzierten Plastik an. Wie sinnvoll die Maßnahme tatsächlich für die Umwelt wäre, ist daher fraglich. Die Grünen sympathisieren mit einer EU-weiten Plastiksteuer. Der Handel lehnt sie hingegen ab.

Die Finanzierung des EU-Haushalts läuft über Eigenmittel, die aus den Mehrwertsteuer-Aufkommen der Länder gespeist werden. Weiterhin werden mehr als drei Viertel dieser Mittel aus nationalen Beiträgen finanziert, die auf einem bestimmten Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens der Länder basieren. Weiterhin gelten Einfuhrzölle aus Nicht-EU-Ländern als Eigenmittel. Der EU-Haushalt wird zu 98 Prozent aus diesen Eigenmitteln finanziert.

Plastikmüll

Alle Plastikverpackungen bis 2030 wiederverwertbar

Dies soll sich zwischen 2021 bis 2027 ändern: Das Budget, der Haushalt, soll zukünftig mit neuen Eigenmitteln aufgestockt werden. Dazu könnte bald eine Plastiksteuer zählen, die laut Kommission zwischen vier und acht Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte und gleichzeitig dazu beiträgt, umweltpolitisch zu handeln, Abfall zu reduzieren und Recycling zu fördern. Darum sollen bis 2030 auch alle Plastikverpackungen in Europa wiederverwertbar sein. Die Steuer könnte außerdem dazu führen, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig weniger Geld ihrer nationalen Budgets in den europäischen Haushalt zahlen müssten.

Nationale Plastiksteuern hätten laut Kommission bereits drastisch den Verbrauch von Plastiktüten gesenkt. Innerhalb der EU sei diese Maßnahme, wie auch eine Besteuerung der Herstellung von Plastik, die zur Benachteiligung der Industrie führe jedoch nicht besonders sinnvoll. Daher fällt die Entscheidung nun auf eine Steuer, die je nach Menge des Plastikmülls, der im jeweiligen Land nicht wiederverwertet wurde ansetzt. So würden beispielsweise pro Kilo nicht verwerteter Plastikflaschen 80 Cent fällig. Die Kommission rechnet bis 2030 mit einer Steigerung der Recyclingquote auf 55 Prozent.

Der Ansatz ist aber leider nicht besonders förderlich für die Umwelt. Statt bereits produziertes Plastik zu besteuern, sollten neue Plastikverpackungen gar nicht erst in Umlauf gebracht werden. Die EU-Kommission meint jedoch durch höhere Recyclingquoten langfristig auch die Produktion von neuem Plastik einstellen zu können. Besteht jedoch weder auf der Seite des Verbrauchers noch des Handels die unbedingte Notwendigkeit auf Kunststoffverpackungen zu verzichten, wird es nicht soweit kommen.

Recyclingquoten erhöhen

Weiterhin gibt es schon jetzt Bestrebungen, die Recyclingquoten zu erhöhen, wie das deutsche Verpackungsgesetz, das ab 2019 in Kraft treten soll. Damit soll das Ansteigen der Quote von 36 auf 63 bis zum Jahr 2022 bei Kunststoff erreicht werden. Experten schätzen dieses Ziel als sehr ambitioniert ein: momentan gilt noch alles, was in einer Recyclinganlage landet als recycelt, obwohl es vielleicht garnicht wiederverwertet werden kann und schließlich verfeuert werden muss. Momentan sind das bis zu 50 Prozent des Mülls aus der Gelben Tonne. Die Quote allein mit Kunststoff zu erhöhen sei daher unwahrscheinlich.

Die Maßnahme Kunststoffverpackungen bereits bei der Herstellung zu besteuern, wäre hingegen ein sinnvoller Beitrag zum Umweltschutz. Damit blieben die höheren Kosten im Industriesektor, welche sich jedoch nicht mehr auf die Entsorgung, sondern die Herstellung an sich auswirken würden und somit ein Umdenken bewirken könnten. Die Kosten würden dann vermutlich auf den Verbraucher umgelagert werden. Die Reaktion darauf wäre im besten Falle jedoch ähnlich wie bei den Plastiktüten: Bereits die Bepreisung von 10 Cent hat bei vielen Verbrauchern zum Verzicht geführt.

Umweltpolitiker wie Grünen-Chef Robert Habeck befürworten die Plastiksteuer. Doch für viele Experten steht deren ökologische Wirksamkeit in Frage, weshalb alternative Maßnahmen gefordert werden. Auch wurde seitens des EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) grundsätzliche Kritik geäußert: „Für das Erheben von Steuern sind in der EU die Mitgliedstaaten verantwortlich. Wenn wir nicht am Ende zu einem europäischen Superstaat kommen wollen, müssen wir hier eine klare rote Linie ziehen.“ Die Grünen hingegen meinen, dass diese Vorlage ein „Schritt hin zu einem Zukunftshaushalt“ sein könnte, wie die EU-Abgeordnete Helga Trüpel äußerte. Weitere Geldquellen wären beispielsweise eine generelle Kohlenstoffsteuer, Stromsteuer, Benzinsteuer, Finanztransaktions- und Bankensteuer oder eine Steuer auf Zentralbankgewinne.

Hier findet ihr weitere News rund um das Thema Plastik.

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One comment

  1. 1

    Toller Beitrag!
    Ich bin derzeit auch im Recycling tätig.
    Die thermische Verwertung von ca. 50 % des deutschen Plastikmülls ist leider keine umweltfreundliche Verwertung, da wird ja der Kunststoff nicht wiederverwendet.
    Liebe Grüße
    Nancy

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